Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2011
Interview der Leipziger Volkszeitung mit dem stellvertretenden DGB-Bezirksvorsitzenden Markus Schlimbach

"Das ist absolut übertrieben"

Sachsens DGB-Vize Schlimbach über Hunderttausende osteuropäische Zuwanderer, Freizügigkeit und Jobs

Leipzig. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit etwa 800.000 Menschen aus Osteuropa, die in den ersten beiden Jahren der neuen Freizügigkeit für Arbeitnehmer nach Deutschland kommen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen, Markus Schlimbach, hält diese Prognose für "absolut übertrieben".

Frage: Vom 1. Mai an dürfen viele Osteuropäer in Deutschland ohne Einschränkungen arbeiten. Ist der DGB in Sorge vor der Freizügigkeit auf dem EU-Arbeitsmarkt?

Markus Schlimbach: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bereitet uns eigentlich weniger Sorgen. Arbeitnehmer aus Osteuropa können sich damit wie jeder andere Europäer ganz normal auf Arbeitsplätze in Deutschland bewerben. Vor diesen Arbeitnehmern muss niemand Angst haben. Da sind eher die Arbeitgeber gefordert, die jetzt Qualifikationen und Zeugnisse aus Osteuropa bewerten müssen. Bei den bereits vorhandenen Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen in Deutschland wird das eher ein großes Problem werden.

Teilen Sie die Befürchtung vieler, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes auf breiter Front zu Dumpinglöhnen führen könnte?

Ich befürchte eher, dass sich durch die am gleichen Tag beginnende volle Dienstleistungsfreiheit Dumpinglöhne weiter ausbreiten. Damit werden die vorhandenen Beschränkungen aufgehoben, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entsendung in bestimmte Branchen. Die Sorge besteht, dass die Dienstleistungsfreiheit missbraucht wird, um billige Arbeitskräfte in Betriebe reinzudrücken. Dann gibt es eine dreigeteilte Belegschaft - Stammkräfte, deutsche Leiharbeiter und ausländische Leiharbeiter. Deshalb brauchen wir auch in der Leiharbeit den Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Über Jahre konnten Osteuropäer in Schweden, Großbritannien oder Irland Arbeit finden, weil Länder wie diese weitgehend auf Zugangsbeschränkungen verzichteten. Finden sich in bei den östlichen Nachbarn noch hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die nach Deutschland wollen?

Wie in Ostdeutschland gab es nach 1990 auch bei unseren Nachbarn einen Geburtenknick, es fehlt der Nachwuchs und es mangelt an Fachkräften, beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie Polens und Tschechiens. Zudem sind die Löhne in den letzten Jahren gestiegen, so dass sich eine Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht immer lohnt. Unsere Fachkräfteprobleme werden wir jedenfalls nicht dadurch lösen, dass wir auf die Fachkräfte der Nachbarländer warten.

Das IW rechnet mit 800.000 Zuwanderern allein in den nächsten beiden Jahren.

Das ist absolut übertrieben. In den vergangenen sieben Jahren sind schätzungsweise 400.000 Polen nach Deutschland gekommen, etwa als Selbstständige oder über Ausnahmeregelungen für Fachkräfte. Sachsen wird übrigens nicht das bevorzugte Ziel für Zuwanderer sein - sie wird es eher nach Westdeutschland ziehen. Denn auch in Osteuropa ist bekannt, dass es im Westen Deutschlands die besser bezahlten Arbeitsplätze gibt.

Was hat Sachsen unternommen, um für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu sein?

Die bisherige Ausnahmeregelungen erlaubte es Fachkräften bereits, nach Deutschland zu gehen. 2010 haben das fast 80000 Osteuropäer genutzt, nur 1600 sind nach Sachsen gekommen. Das sagt viel. In anderen Bundesländern wie Brandenburg versucht man den Weg für Neuankömmlinge zu ebnen, indem man für Einwanderer alle relevanten Informationen vom Miet- bis zum Steuerrecht zusammenstellt. Man versucht, eine Willkommenskultur zu etablieren, bei der die Politik gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern an einem Strang zieht. In Sachsen ist hingegen in den letzten zwei Jahren viel versäumt worden.

Unser Fachkräfteproblem werden wir jedenfalls nicht dadurch lösen, dass wir auf die Fachkräfte der Nachbarländer warten.

Die Gewerkschaften sind Teil der Wirtschafts- und Sozialpartner?

Die Gewerkschaften haben gemeinsam mit den Arbeitsverwaltungen in Polen, Tschechien und Sachsen sowie den Arbeitgebern in den Nachbarländern das Netzwerk Eures-T aufgebaut. Es informiert mobile Arbeitnehmer und macht Daten zum Arbeitsmarkt in der Grenzregion transparent. Wir haben Broschüren und Informationen über die deutschen Arbeits- und Sozialstandards für Grenzgänger und für entsandte Arbeitnehmer zusammengetragen und im Internet veröffentlicht, auch in polnisch und tschechisch. Und wir haben auf zahlreichen Veranstaltungen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit aufgeklärt.

Sie sind zugleich Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe/Neiße. Wie sieht man in Polen und Tschechien die neue Freizügigkeit?

Einerseits mit großer Befriedigung - jetzt fällt die letzte Schranke zur vollen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Aber es mischen sich auch Sorgen darunter, weil eine zusätzliche Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften unter anderem in der Medizin befürchtet wird.

Interview: Andreas Dunte

Leipzig, 28.04.2011


 


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