Deutscher Gewerkschaftsbund

11.03.2015
Sachsen

Öffentlicher Dienst der Länder: 56.000 beteiligen sich an Warnstreiks

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich heute rund 56.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Aufgerufen waren Länderbeschäftigte unter anderem in Berlin, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Die Arbeitgeber haben noch überhaupt kein Angebot vorgelegt und mauern sich ein – und diese Mauer, die sollte jetzt fallen, das ist die Botschaft der Streikenden“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, am Mittwoch. „Wir wollen die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst sichern, während die Arbeitgeber das Ziel verfolgen, die Betriebsrenten-Ansprüche der Beschäftigten in den nächsten Jahren um bis zu 20 Prozent zu kürzen. Das ist mit uns nicht zu machen.“

Von den Arbeitsniederlegungen sind unter anderem Verwaltungen, Gerichte, Hochschulen, Studentenwerke, Autobahn- und Straßenmeistereien, Wasserwirtschaftsämter, Bauämter, Theater, Unikliniken sowie der Küstenschutz betroffen. In Sachsen beteiligten sich rund 17.000 Beschäftigte - etwa 15.000 von ihnen angestellte Lehrkräfte - an den drei Warnstreikkundgebungen, die in Dresden, Chemnitz und Leipzig stattfanden. 75 bis 80 Prozent der Schulen des Landes wurden bestreikt, mehr als zwei Drittel der Landkreise waren im Warnstreik.

Sabine Gerold, Vorsitzende der GEW Sachsen, sagte in Chemnitz: „Die öffentlichen Arbeitgeber wollen die Eingruppierung der Lehrkräfte weiter als Sparpotenzial in der Hand behalten und nun auch noch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kürzen." Gerold machte den Arbeitgebern eine klare Ansage: "Wir lassen uns nicht erpressen!" 200.000 tarifbeschäftigte Lehrkräfte, darunter fast 30.000 allein in Sachsen, hätten ein Recht auf faire Verhandlungen, so die Landesvorsitzende. "Wer A sagt, muss auch B sagen - wer nicht verbeamtet, muss sich den Mühen des Tarifgeschäfts unterziehen. Die Zeiten obrigkeitsstaatlicher Diktate sind vorbei."

Die Gewerkschaften fordern für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zusätzlich fordert ver.di die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Zusätzlich sollen sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich ausgeschlossen und angestellte Lehrkräfte endlich tariflich eingruppiert werden. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden. Die Verhandlungen werden am 16. und 17. März in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam fortgesetzt.


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