Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14/16 - 16.09.2016
Integration

Bautzen kann mehr - Bautzen muss mehr tun

Die Vorkommnisse in Bautzen der letzten Tage kommentiert der DGB Regionsgeschäftsführer in Ostsachsen, Matthias Klemm:

Was Bautzen jetzt braucht ist ein Ende der Gewalt und eine Rückkehr zum Dialog. Randale und Gewalt bringen uns kein Stück weiter; Provokationen, Hetze und Pöbeleien heizen die Stimmung weiter an. Damit muss Schluss sein.

Integration ist ein schwieriges Feld, und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade bei Minderjährigen ist zuerst die Jugendhilfe gefragt, sich mit den Problemen zu befassen und Lösungsansätze zu erarbeiten. Verbote und Ausgangssperren helfen vielleicht kurzfristig, auf Dauer können Polizei und Ordnungsamt die Situation so nicht in den Griff bekommen. Hier müssen auch die Heimbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden, und mehr in Sozialarbeit zu investieren.

Die Lage ist ja am Mittwochabend auch deswegen eskaliert, weil es nicht gelungen ist, größere Polizeieinheiten schnell genug an den Ort des Geschehens zu bringen. Auch hier zeigt sich wieder, dass der Personalabbau in diesem Bereich kontraproduktiv war. Ein Glück, dass nichts Schlimmeres passiert ist.

Seit über 10 Jahren gibt es immer wieder in der Stadt Provokationen von z.T. militanten Rechtsextremisten, sei es durch größere Demonstrationen, durch NPD-Veranstaltungen, sog. Mahnwachen usw. Auch im Internet und in gewissen facebook-Gruppen wird gehetzt, werden Vorurteile und Gerüchte verbreitet, und zu Veranstaltungen mobilisiert. Gruppen wie ***GIDA konnten leicht an vorhandene Ressentiments in bestimmten Bevölkerungsgruppen andocken.

Seit über 10 Jahren wächst aber auch in der Zivilgesellschaft die Bereitschaft, diesem Treiben nicht länger tatenlos zuzusehen und Gesicht zu zeigen.

Viele Netzwerke, Vereine und Bündnisse sind entstanden: „Bautzen ist bunt“, Willkommen in Bautzen e.V., Netzwerk trägerverBUNT und andere in der Umgebung wurden gegründet, um einerseits den Geflüchteten zu helfen, aber auch um „klare Kante“ zu zeigen und die Grundwerte einer demokratisch verfassten Gesellschaft zu vermitteln. Und immer, wenn sich viele verschiedene Organisationen und demokratische Parteien, die Kirchen und Vereine, Gewerkschaften und Initiativen gemeinsam zu Aktivitäten für die Demokratie und Menschenrechte stark gemacht haben, konnten wir zeigen: „Bautzen ist bunt – Bautzen bleibt bunt.“

Diese Vielfalt brauchen wir auch heute wieder, um gemeinsam gegen Rechtsextremisten, gegen ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit, vorzugehen. Die „Demokratiewochen“ können und sollen zum Dialog genutzt werden.

Im Betrieb, in den Familien, in den Vereinen müssen wir uns wieder mehr trauen, rassistischen Sprüchen zu widersprechen und uns für die Demokratie und die Menschenrechte einzusetzen und Zivilcourage zu zeigen.

„Man weiss erst, was man hatte, wenn man es verloren hat.“ Hoffen wir, dass genügend Menschen in dieser Stadt vorher ein Licht aufgeht.

Der öffentliche Raum gehört nicht der organisierten und militanten Neonazi- und Kameradschaftsszene – er gehört den Demokratinnen und Demokraten!


Nach oben